Der frisch gewählte palestinensischer Prämier Mahmoud Abbas verliest nach der Eidesablegung das Gebäude in Ramallah. FOTO - TASR/AP
Ramallah - Mit deutlicher Mehrheit hat das palästinensische Parlament die neue Regierung von Ministerpräsident Mahmud Abbas bestätigt und damit das letzte Hindernis für den internationalen Nahost-Fahrplan aus dem Weg geräumt. Mit 51 zu 18 Stimmen bei drei Enthaltungen sprachen die Abgeordneten in Ramallah Abbas das Vertrauen aus. US-Präsident George W. Bush hatte mehrfach angekündigt, den gemeinsamen Friedensplan der USA, der EU, der UN und Russlands unmittelbar nach der Regierungsbildung vorzulegen.
„Ich hoffe, dass ich alle meine Regierungsverpflichtungen im Sinne des palästinensischen Volkes erfüllen werde“, sagte Abbas nach der Abstimmung. In seiner letzten Ansprache vor der Wahl hatte er palästinensischen Extremisten eine scharfe Absage erteilt. Es gebe im Konflikt mit Israel keine militärische Lösung, sagte der 68-Jährige, der zugleich Druck auf Tel Aviv machte: Israel müsse sich letztlich aus allen besetzten Gebieten zurückziehen, Änderungen am Nahost-Fahrplan dürfe es nicht geben.
Nachdem der palästinensische Präsident Jassir Arafat monatelang eine machtvolle neue Regierung zu verhindern suchte, hatte er schließlich doch zur Unterstützung von Abbas und seinem Kabinett aufgerufen: In dieser schwierigen Zeit sollten die Abgeordneten „dem neuen Kabinett Vertrauen schenken, das mein Bruder vorstellen wird.“ Dieser erklärte weiter, er wolle die militanten Gruppen unter Kontrolle bringen und alle illegalen Waffen konfiszieren. Terrorismus nütze der Sache der Palästinenser nichts, sondern zerstöre sie nur. Ein Sprecher der militanten Organisation Hamas sagte gleichwohl, die Gruppe habe nicht die Absicht, ihre Angriffe einzustellen.
Israel reagierte zurückhaltend auf die Ankündigungen von Abbas. Regierungssprecher Raanan Gissin erklärte, man habe in den letzten zwei Jahren schon zu viele Ankündungen von palästinensischen Politikern gehört. Wenn Abbas den Terrorismus tatsächlich beende, werde er in Israel einen willigen Gesprächspartner für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses finden.
US-Außenminister Colin Powell hat angekündigt im Rahmen seiner Europa- und Nahostreise Abbas zu besuchen. Eine Termin steht aber noch nicht fest. „Er ist sehr beschäftigt, und ich will ihn nicht gleich am ersten Tag mit einem Besuch belästigen“, sagte Powell.
AUS: WELT.DE/AP/DPA
